AGBs

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

gültig ab 25.10.2017

1. Geltungsbereich
1.1 Fehlt die Geschäftsbeziehung zwischen dem BLV Buchverlag und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der BLV Buchverlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss bei Internethandel
Die Darstellung der Produkte in www.blv.de, www.blvverlag.de und www.blv-verlag.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verlags, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann dort Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Indem der Kunde auf „Bestellung abschließen“ klickt, unterbreitet er dem BLV Buchverlag ein verbindliches Kaufangebot. Wir werden den Zugang Ihrer über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der BLV Buchverlag das Angebot des Kunden durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts annimmt. Die Annahme kann innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Angebots erfolgen.

3. Preise
Mit Annahme der Sendung verpflichtet sich der Empfänger – soweit nicht Verbraucher –, die vom Verlag festgesetzten Ladenpreise aufgrund des Preisbindungsvertrages einzuhalten.

4. Lieferung
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware auf Kosten des Bestellers. Teillieferungen sind zulässig. Die Gefahr einer Beschädigung der Ware trägt ab Verlassen des Lagers der Besteller – außer er ist Verbraucher –, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Ware wird von uns nicht gegen Transportschäden versichert.

5. Zahlung/Verzug
5.1 Für Unternehmer gilt: Rechnungen sind – soweit nicht anders vereinbart – rein Netto innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung oder innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt mit 2% Skonto zu begleichen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden sämtliche sich aus dem Mahnverkehr ergebenden Spesen in Rechnung gestellt; außerdem können Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes berechnet werden. Firmen, mit denen wir nicht im Rechnungsverkehr stehen, können nur gegen Voreinsendung des Betrages oder gegen Nachnahme beliefert werden. Nachnahmespesen gehen zu Lasten des Empfängers.
Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin.

5.2. Für Verbraucher gilt: Sämtliche Preisangaben in unserem Katalog sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefern wir portofrei, nach Österreich, in die Schweiz, nach Luxemburg und Liechtenstein gegen pauschal EUR 6,50,--.

6. Reklamationen
Folgende Bestimmungen gelten für Unternehmer, nicht jedoch für Verbraucher: Reklamationen und sonstige Beanstandungen müssen innerhalb von 8 Tagen unter Vorlage der Rechnung erfolgen. Unsere Vertreter sind nicht berechtigt, Mängelrügen entgegenzunehmen. Der Käufer ist zur Überprüfung der ausgepackten Ware innerhalb der vorstehenden Frist verpflichtet. Transportschäden und Teilverluste sind im Beisein des Zustellers festzustellen und von diesem zu bestätigen, evtl. ist bei der Bahn oder bei der Post innerhalb von 7 Tagen Hausverhandlung zu beantragen. Ohne diese Unterlagen ist kein Schadensersatz möglich. Vom Verlag defekt gelieferte Exemplare werden kostenlos umgetauscht.

7. Verbraucher-Widerrufsrecht
7.1 Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

7.2 Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 7.1 Gebrauch, so haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

7.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechts­geschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

Für digitale Inhalte gilt ausschließlich die unter B) stehende Widerrufsbelehrung, ansonsten gilt die unter A) stehende Widerrufsbelehrung.

A) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BLV Buchverlag GmbH & Co. KG, Albrechtstr. 14, 80636 München, Tel. (089)120212-0, Fax (089)120212-120, E-Mail: blv.verlag@blv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Senden Sie die Waren an:
KNO VA / BLV Buchverlag
Remittenden-Abteilung VA
c/o KNV Logistik
Ferndinand-Jühlke-Str. 15
99095 Erfurt

Ausnahmen vom Widerrufsrecht:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • bei Dienstleistungen, wenn die BLV Buchverlag GmbH & Co. KG diese (z.B. eBooks u.a. §356 V BGB und Downloads) vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

B) Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tage, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BLV Buchverlag GmbH & Co. KG, Albrechtstr. 14, 80636 München, Tel. (089)120212-0, Fax (089)120212-120, E-Mail: blv.verlag@blv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Erlöschen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren und wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben.

– ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –

7.4. Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie
es an BLV Buchverlag GmbH & Co. KG, Albrechtstraße 14, 80636 München, Fax 089/120212-120,
blv.verlag@blv.de zurück.

Senden Sie die Waren an:
KNO VA / BLV Buchverlag
Remittenden-Abteilung VA
c/o KNV Logistik
Ferndinand-Jühlke-Str. 15
99095 Erfurt


Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
____________________________________________________________________

____________________________________________________________________

____________________________________________________________________


Bestellt am(*)/erhalten am(*)

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Name/Anschrift des/der Verbraucher(s)

____________________________________________________________________



Datum/Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

____________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes bitte streichen

BLV_Widerrufsformular_Download


8. Rücksendungen

Soweit nicht Ziffer 7. dieser Bedingungen zur Anwendung kommt, können fest bestellte Titel nur nach vorheriger Vereinbarung und nur in Ausnahmefällen gegen sofortige Umtauschbestellung zurückgenommen werden. Vorraussetzung für die Rücknahme ist, dass sich die Ware in einwandfreiem, für die weitere Auslieferung geeignetem Zustand befindet. Rücksendungen sind grundsätzlich an KNO VA BLV Buchverlag, Remittendenabteilung VA, c/o KNV Logistik, Ferdinand-Jühlke-Str. 15, 99095 Erfurt zu richten. Die Kosten und das Versandrisiko für die Rücksendung trägt der Absender. Für unberechtigte Rücksendungen wird keine Gutschrift und keine Haftung übernommen.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des BLV Buchverlags.
9.2 Für Unternehmer, d.h. nicht für Verbraucher, gilt zudem:
Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle unsere gegenwärtigen Ansprüche gegen den Besteller sowie, die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Der Besteller kann unsere Lieferung gemäß den buchhändlerischen Gepflogenheiten weiterverkaufen, tritt jedoch alle sich aus diesem Weiterverkauf ergebenden Forderungen an uns ab. Diese Bedingungen sind spätestens mit der Abnahme unserer Sendung, bei Rechnungsverkehr mit der Vereinbarung des Rechnungsverkehrs, anerkannt.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt und Kontokorrentvereinbarung
1. Nimmt der Käufer (Groß- oder Einzelhändler) Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware (Verlagserzeugnisse) in ein mit einem Dritten (Einzelhändler oder Endverbraucher) bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so gilt nach erfolgter Saldierung der einzelnen Kontokorrentforderungen der jeweilige anerkannte periodische Saldo bzw. – wenn dieser seinerseits in das Kontokorrent eingestellt wird – der mit Beendigung des Kontokorrentverhältnisses entstehende Schluss-Saldo als anteilmäßig abgetreten, und zwar bis zu Höhe der aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in das Kontokorrent eingestellten Forderungen, jedoch beschränkt auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.
2. Werden Forderungen des Verlages in ein mit dem Käufer (Groß- oder Einzelhändler) bestehendes Kontokorrentverhältnis aufgenommen, so gilt der vereinbarte Eigentumsvorbehalt und die Sicherungsabtretung als Sicherheit für die anteilige Saldoforderung des Verlages.

10. Datenschutz
Wir sind berechtigt, sämtliche Angaben, die wir im Rahmen oder im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Käufer selbst oder von Dritten erhalten, zur Erfüllung dieses Vertrages und für unsere berechtigten Interessen im Sinne des BDSG zu verarbeiten und wenn nötig an Dritte zu übermitteln.

11. Information zur Online-Streitbeilegung
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (OS-Plattform) nicht teil.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand für Unternehmer ist München.

13. Internet
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14. Schlussbestimmungen
14.1 Auf Verträge zwischen dem BLV Buchverlag und der Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

14.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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